In der Gastronomie und so genannten Spielhallen
werden zahlreiche Glückspiel- oder Computerspielautomaten
aufgestellt. Selbstständige müssen deren Betrieb den
zuständigen Behörden anzeigen (§ 14 Abs. 3 GewO). Die
Behörde kann Angaben zum Aufstellungsort der einzelnen Automaten
verlangen. An diesen sind Name und Anschrift des Aufstellers sowie
gegebenenfalls die Firma des Betreibers anzubringen (§ 15a Abs. 5
GewO). Das schafft Möglichkeiten, Automatenaufsteller und
-aufstellort in Erfahrung zu ...
Der Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung wird aus verschiedenen Gründen gestellt: Zum einen
stellt er ein massives Druckmittel gegenüber dem Schuldner dar,
zum anderen dient das Verfahren als ...
Der Mitinhaber eines Oder-Kontos kann bei einer
Vollstreckung gegen einen anderen Kontoinhaber dem Gläubiger nicht
entgegenhalten, das positive Saldo stehe ihm im Innenverhältnis
allein zu (OLG Nürnberg 16.1.
Ist der Schuldner Gesellschafter einer GmbH, ist
sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG
grundsätzlich veräußerlich und damit auch
pfändbar. Die Pfändbarkeit wird dabei nicht durch ...
Nach § 750 ZPO setzt der Beginn der
Zwangsvollstreckung neben einem Titel und dessen Zustellung auch eine
Vollstreckungsklausel voraus. Soweit es sich um eine einfache Klausel
nach §§ 724, 725 ZPO handelt, ist ...
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Die Vollstreckung wegen gesetzlicher
Unterhaltsansprüche in Arbeitseinkommen ist kompliziert (David, VE
1/00, 8). Oft herrscht die Fehlvorstellung, titulierte
Unterhaltsansprüche hätten absoluten Vorrang vor anderen
Ansprüchen. Der folgende Beitrag zeigt, wie hier richtig
vorzugehen ist.