Der Auftrag bildet die Richtschnur desanwaltlichen Handelns. Damit ist er das maßgebende Kriteriumdafür, ob die Tätigkeit des Anwalts gebührenrechtlicheiner oder mehreren Angelegenheiten zuzurechnen ist BGH LM § 6BRAGO Nr. 5. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt dasZwangsvollstreckungs-Verfahren dar. Hier ist der Begriff derAngelegenheit für die richtige Gebührenberechnungentscheidend:
Gläubiger einer Forderung ausvorsätzlich unerlaubter Handlung können bevorrechtigt inLohnansprüche pfänden David, VE 1/00, 8. Das Verschweigeneiner vom Schuldner abgegebenen eidesstattlichen Versicherung stellteine ...
Folgender Fall kommt in verschiedenen Variationenhäufig vor: Der Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titelgegen den Schuldner. Vollstreckungsversuche durch denGerichtsvollzieher waren fruchtlos. Der Schuldner soll ...
Oft hat der Schuldner eine Sache unterEigentumsvorbehalt des Verkäufers erworben oder einen ihmgehörenden Gegenstand als Sicherungseigentum einer Bankübertragen. Hieraus ergeben sich Befriedigungschancen fürGläubiger, da dem Schuldner in diesen Fällen derwirtschaftliche Wert der Sache zusteht. Er besitzt ein so genanntesAnwartschaftsrecht, das dem Vollstreckungszugriff des Gläubigersnicht verschlossen bleibt.
In VE 8/01, 106 wurde darüber berichtet, dassTarifverträge als Nachweis für eine üblicheVergütung in den Fällen der Lohnverschleierung Goebel, VE10/00, 136 herangezogen werden können. Besonders vorteilhaft ...
Folgender Fall kommt in der Praxis häufigvor: Der Gläubiger beantragt im Wege einer einstweiligenVerfügung, dem Schuldner bestimmte Sachen wegzunehmen z.B.Möbel, PKW etc.. Gleichzeitig beantragt er, hiermit ...
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Da in der Zwangsvollstreckung auf Grund desPrioritätsprinzips nur der Gläubiger etwas bekommt, der amschnellsten ist, gilt es bereits vor dem Ergreifen vonVollstreckungsmaßnahmen notwendige Vorsorgemaßnahmen zutreffen. Die folgende Checkliste bietet hierzu eine sichere Hilfe.