In VE 07, 31, haben wir über das neue „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ berichtet und dessen Folgen für die Vollstreckungspraxis aufgezeigt. Zum damaligen Redaktionsschluss war das Gesetz noch nicht im BGBl. veröffentlicht. Dies ist nun geschehen (BGBl. I, 368). Das bedeutet: Das Gesetz ist am 1.4.07 in Kraft getreten.
Oft übertragen Schuldner zum Schutz ihres Vermögens vor einem sich abzeichnenden Gläubigerzugriff ihr allein verbliebenes Grundvermögen dem anderen nicht schuldnerischen Ehegatten und behalten sich dabei das Recht ...
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an ...
Die Zwangsversteigerung nimmt immer größere Bedeutung ein, da oft nur dieser Zugriff auf das schuldnerische Vermögen noch Aussicht auf Erfolg hat. Bei diesem schwierigen Rechtsgebiet spielen zudem ständig wiederkehrende Fachbegriffe eine große Rolle. Diese müssen beherrscht werden, um Fehler zu vermeiden. „Vollstreckung effektiv“ hat daher eine Checkliste entwickelt, die die wichtigsten Begriffe erläutert. Wir beginnen mit den Stichworten „Absolutes Mindestgebot“ bis „Beteiligte“.
Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen (BGH 26.10.06, I ZB 113/05, Abruf-Nr.
063644
).
Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ...
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In der Praxis kommt es oft zu folgender Problematik: Der Gläubiger vollstreckt wegen titulierter Unterhaltsansprüche bevorrechtigt nach § 850d ZPO in Arbeitseinkommen des Schuldners. Der Schuldner weist nach, dass er die Rückstände getilgt und hinsichtlich des laufenden Unterhalts einen Dauerauftrag eingerichtet hat. Ist der Gläubiger jetzt verpflichtet, den PfÜB zurückzunehmen und damit die Pfändung aufheben zu lassen?