Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden. Sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden (6.03.2014, 4 StR 553/13, Abruf-Nr. 141336 ).
Mit der Mietrechtsreform wurde zum 1.5.13 § 940a Abs. 2 ZPO neu eingeführt. Danach kann durch einstweilige Verfügung von einem Dritten die Räumung von Wohnraum verlangt werden, wenn dieser im Besitz der Mietsache ...
Der Gerichtsvollzieher muss durch zumutbare Maßnahmen den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln, sofern dessen Wohnsitz in einem Mehrparteienhaus gemeldet ist und sich vor Ort kein entsprechender
Name an Briefkasten ...
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO (BGH 6.2.14, VII ZB 37/13, Abruf-Nr. 140741 und 20.3.14, VII ZB 64/13, Abruf-Nr. 141326 ).
Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und ...
In der anwaltlichen Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, wie die Vollziehung eines Arrestes bzw. einer einstweiligen Verfügung
abzurechnen ist. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
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Die Anwendung der Gebühr nach KV Nr. 207 GvKostG führt zu erheblichen Problemen in Fällen, in denen der Gläubiger „zunächst“, d.h. bedingt, den Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Fruchtlosigkeit dieses Versuchs – die Sachpfändung beantragt hat.