Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“
gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind (BGH 3.4.14, V ZB 41/13,
Abruf-Nr. 141813 ).
Die meisten Rechtsschutz-Policen der Mandanten umfassen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung für drei Vollstreckungsversuche. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen ...
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Gläubiger – zumeist Jobcenter oder Unterhaltsvorschusskassen – versuchen, einen PfÜB wegen einer
gesetzlichen Unterhaltsforderung in Arbeitseinkommen gemäß § 850d ZPO ...
Oft werden die auf der Website des DGVB aufgeführten Muster-Vollstreckungsaufträge verwendet ( dgvb.de/Vordrucke/vordruck-speicherbar.pdf ). Dort heißt es auf S. 3 unter Buchstabe G: „Pfändungsauftrag, nach Abnahme der Vermögensauskunft, soweit sich daraus pfändbare Gegenstände ergeben.“ Immer wieder ist infolge eines solchen Auftrags aber festzustellen, dass Gerichtsvollzieher die Gebühr von 15 EUR nach Nr. 604 GVKostG für eine nicht erledigte Amtshandlung selbst dann in Rechnung stellen, wenn die ...
Die neue Fachgruppe richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwalts-
fachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmen, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich ...
Ein typischer Praxisfall: Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Im Laufe des sich über mehrere Jahre hinziehenden Verfahrens beantragt er, den Schuldner zur Ergänzung seines ...
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Widerspricht der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als
Deliktshandlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (BGH 3.4.14, IX ZB 93/13, Abruf-Nr. 141621 ).