Der Gerichtsvollzieher ist an die vom Gläubiger bestimmte Reihenfolge der durchzuführenden Vollstreckungsmaßnahmen gebunden, worunter auch die vom Gläubiger beantragte gütliche Einigung im Sinne von § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO fällt (AG Augsburg 12.6.13, 1 M 3960/13, Abruf-Nr. 132925 ).
Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb ...
Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität (BGH 4.7.13, VII ZB 63/12, Abruf-Nr.
Oft liegt als vollstreckbarer Titel ein Vollstreckungsbescheid zugrunde, auf dem nicht das Geburtsdatum des Schuldners steht. Manche Vollstreckungsgerichte erlassen einen beantragten PfÜB nicht, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Beantragung wegen Umzugs eine andere Adresse hat, als auf dem Vollstreckungsbescheid angegeben. Sie verlangen in solchen Fällen häufig einen lückenlosen Verlauf der Umzüge per Einwohnermeldeamtsausdruck nachzuweisen. Dadurch vergeht viel Zeit zulasten von Gläubigern. Die Frage ...
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der ...
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, für die nur ein gemeinsamer Briefkasten existiert, an dem der Name beider Wohnungsinhaber angebracht ist. Mit Schreiben vom 8.1.13 forderte Klägerin K. die Beklagte B. zum Ausgleich einer Forderung auf und mahnte diesen Betrag am 21.1.13 nochmals unter Fristsetzung bis zum 1.2.13 an. Für den Fall der Nichtzahlung kündigte K. an, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Da keine Zahlung erfolgte, wurden der B. der MB am 13.2.13 und der ...