Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

26.09.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungsschutz

BGH zum Pfändungsschutz Selbstständiger

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH 26.6.14, IX ZB 88/13, Abruf-Nr. 142330 ).

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26.09.2014 · Fachbeitrag · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...

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22.09.2014 · Nachricht · Insolvenz

Sofortige Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin

Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig (17.7.14, IX ZB 13/14, Abruf-Nr. 142319 ).

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18.09.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH 26.06.2014, IX ZB 88/13, Abruf-Nr. 142330 ). Das heit: § 850i ZPO ist weit auszulegen. Er umfasst sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen seien, mithin auch die Einnahmen des Schuldners aufgrund des Nießbrauchs.

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16.09.2014 · Nachricht · Beweisrecht

Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers

Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft ...

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09.09.2014 · Nachricht · ZVG

Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Zuschlag

Der BGH hat jetzt klargestellt: Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde ...

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27.08.2014 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung

Behandlung einer (Auflassungs-)Vormerkung

1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen ...

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