25.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitszeugnis
Dass es vor allem bei Arbeitszeugnissen entscheidend ist, den Zeugnistext möglichst Wort für Wort zu titulieren, ist nicht neu (VE 18, 62). Dasselbe gilt auch, wenn ein bereits erstelltes Zeugnis berichtigt werden soll (LAG Hamm 4.4.24, 9 Ta 35/24, Abruf-Nr. 242601 ). Es reicht dann nicht aus, wenn ein Zeugnis „entsprechend den Änderungsvorschlägen“ verlangt wird.
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt der Gläubiger, muss das Vollstreckungsgericht bei Erlass eines PfÜB nach § 839 ZPO darauf achten, dass eine Überweisung an Zahlungs statt ausgeschlossen ist und stattdessen dem Gläubiger die Forderung ausschließlich zur Einziehung zu überweisen ist. Der Drittschuldner ...
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20.10.2024 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gerichtsvollzieher stellt im Rahmen eines Gläubigerauftrags die Sinnhaftigkeit von fünf vorläufigen Zahlungsverboten infrage und appelliert an die Verhältnismäßigkeit der daraus resultierenden Kosten für den Schuldner. Ein Leser fragt: Gibt es eine maximale Anzahl von Zustellungsaufträgen, die einem Gerichtsvollzieher erteilt werden können?
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20.10.2024 · Nachricht aus VE · P-Konto
Der Gläubiger pfändet beim Schuldner das P-Konto. Hierauf überweist die Bank dessen – nicht gepfändeten – Lohn. Der Schuldner beantragt
unter Berufung auf den BGH (10.11.11, VII ZB 64/10, Abruf-Nr. 114158 ), den
P-Konto-Freibetrag an den Lohnpfändungsfreibetrag anzupassen. Zu Recht?
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15.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
In VE 24, 133, 153, 170 haben wir über die neuesten Änderungen beim Vollstreckungsauftrag, bei den Formularen zu Durchsuchungsanordnungen und beim PfÜB-Formular berichtet. Der folgende Beitrag zeigt die Neuerungen im Hinblick auf die Forderungsaufstellungen der Anlagen 6, 7 und 8. Auch diese werden zum 1.10.25 Pflicht.
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
In einem aktuellen Fall hat der BGH entschieden, dass ein Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung versagt werden kann, wenn ein Bieter durch manipulative Maßnahmen die Konkurrenz gezielt abschreckt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen ...
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14.10.2024 · Nachricht aus VE · Unterhaltspfändung
Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten (BGH 12.6.24, VII ZB 24/23, Abruf-Nr. 243532 ).
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02.10.2024 · Nachricht aus VE · Forderungsaufstellung
In der Praxis bestehen derzeit Probleme bei der Forderungsaufstellung der Anlage 6 bis 8 nach § 1 Abs. 4 Nrn. 1, 2 a), b) ZVFV. Eine Entscheidung des LG Oldenburg (7.6.24, 6 T 184/24) belegt dies. Diese kann für Gläubiger zu erheblichen Zeitverlusten führen und damit ggf. den Pfändungsrang gegenüber anderen Gläubigern gefährden.
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25.09.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers ist vom Gläubigerauftrag abhängig. Oft wird dessen Kostenrechnung aber ausgeglichen, ohne die Kostenansätze zu prüfen. Unser Experte Dieter Schüll rät daher „Erst prüfen – dann zahlen!“ Am 8.10.24 erläutert er dazu u. a. Folgendes:
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25.09.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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