Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei
einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, § 788, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben. Das hat das LG Darmstadt entschieden (15.3.17, 5 T 515/16).
Durch Beschluss vom 18.1.17 (13a M 1813/16) hat das AG Leer entschieden: Für den Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft besteht keine Formularpflicht.
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen ...
Wird der Vollstreckungstitel gemäß §§ 727 ff. ZPO aufseiten des Schuldners umgeschrieben, z. B. weil dieser verstorben ist, muss der Gerichtsvollzieher den Titel nebst Klausel und ggf. in Abschrift die öffentlichen
Urkunden nach § 750 Abs. 2 ZPO zustellen. Ein Leser fragt: Muss hierzu das amtliche Gerichtsvollzieherformular verwendet werden, auch wenn sich der Auftrag nur auf die Zustellung beschränkt?
Einem Geschäftsführer wird ein PfÜB zugestellt. Er beantwortet die Fragen nach § 840 Abs. 1 ZPO aber nicht, da der Schuldner nicht bei ihm arbeitet und er deshalb auch kein Drittschuldner sei. Falsch, sagt das LAG ...
Zum 1.7.17 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I, 711) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Dies bedeutet für Gläubiger eine deutliche Verschlechterung. Sie müssen sich daher – allein schon ...
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