Das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft stellt für den Anwalt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Daraus folgt: Bereits der Auftrag des Mandanten und die Entgegennahme der Information (z. B. des Vollstreckungstitels) lassen die Verfahrensgebühr entstehen. Allerdings gibt es beim sog. „Kombiauftrag“ nach § 807 ZPO (Modul G2 des amtlichen Gerichtsvollzieherformulars) eine Besonderheit, ...
Auskunftspflichten in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse eines
gemeinschaftliches Kindes zu vollstrecken, bereitet oft Schwierigkeiten. Die Kernfrage: Wird nach § 888 ZPO oder nach § 89 FamFG vollstreckt? Eine ...
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Im Rahmen der Vermögensauskunft gab der Schuldner ein unterhaltspflichtiges Kind an. Dieses lebte nicht bei ihm. Er erklärte, dass er keinen Unterhalt zahlt. Der Gläubiger ...
Wird eine einstweilige Anordnung (eAO) auf Zahlung von Unterhalt durch eine anderweitige Regelung geändert, aufgehoben oder ersetzt, wirkt sich das gegebenenfalls auf die Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Anordnungsbeschlusses aus. Insbesondere für den Fall, dass der Gläubiger aus dem ursprünglichen Anordnungsbeschluss bereits vollstreckt hat, stellt sich die Frage, was Gläubiger oder Schuldner nun beachten müssen.
Unser Leser, Gabor Huschka, Coesfeld, hatte einen Schuldner, der bei seinem Arbeitgeber nur temporär beschäftigt war. Unser Leser erhielt
daher für seinen Gläubiger-Mandanten nur während der Arbeitsmonate ...
Viele Schuldner sind nur saisonal beschäftigt, z. B. von April bis Oktober in der Landwirtschaft. Ein Leser fragt: Muss ich in einem solchen Fall, wenn ich bereits zuvor den Lohn (Anspruch A) gepfändet habe, in jedem ...
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Häufig kommt es im amtlichen Gerichtsvollzieherformular zu Fehlern, wenn es darum geht, den Erlass eines Haftbefehls zu beantragen. Lesen Sie im Folgenden, was falsch gemacht wird und wie Sie es richtig machen.