Nicht jeder Insolvenzschuldner erhält Restschuldbefreiung. Das hat häufig gute Gründe: Denn oft werden Verfahren mangels Masse eingestellt (§ 207 InsO), oder Gläubiger melden Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung bzw. wegen pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhaltsansprüche zur Insolvenztabelle an. Allen diesen Möglichkeiten ist gleich, dass nach Ende des Insolvenzverfahrens bestehende Alt-Titel weiter neben dem vollstreckbaren Tabellenauszug zur Vollstreckung verwendet werden können.
Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist durch große Strenge gekennzeichnet. So fällt es sofort auf, wenn der BGH einmal anwaltsfreundlich entscheidet – so wie jetzt.
Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs.
Seit dem 1.4.16 ist das neue Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher verbindlich. Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass in der Praxis noch viele Fragen offen sind. Hier hilft Ihnen das IWW Institut effizient dabei, die Probleme zu lösen.
Die Rollen der Beteiligten können sich im Laufe des Verfahrens ändern. Häufig tritt etwa folgende Konstellation auf: Gläubiger G. vollstreckt gegen Schuldner S. aus einem gegen Sicherheitsleistung für vorläufig ...
Ein Fall aus der Praxis: Schuldner S. erhält ein monatliches Arbeitseinkommen von 2.500 EUR netto. Er lebt von seiner Ehefrau E. getrennt und hat zwei minderjährige Kinder K.1 und K. 2 (5 und 6 Jahre alt).
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Beantragt der Gläubiger einen PfÜB und gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot, kann es zu Problemen kommen (s.u.). Ein Leser hat uns hierzu sein seit Jahren erfolgreiches Vorgehen mitgeteilt.