08.12.2015 · Nachricht · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.15 (IX ZR 301/14, Abruf-Nr. 182178 ) entschieden: Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.
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07.12.2015 · Fachbeitrag ·
Unterhaltsvollstreckung
Regelmäßig vollstrecken die Unterhaltsvorschusskassen, vertreten durch die jeweiligen Städte, Kommunen bzw. Gemeinden, rückständige Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften.
07.12.2015 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Der BGH hat zugunsten von Unterhaltsgläubigern folgenden Fall entschieden: Der Unterhaltsschuldner wandte sich gegen eine zweite vollstreckbare Teilausfertigung eines vom Land Baden-Württemberg gegen ihn erstrittenen ...
07.12.2015 · Fachbeitrag ·
Forderungsvollstreckung
Arbeitsverhältnisse zwischen Schuldnern und Drittschuldnern werden häufig durch sog. Abfindungsvergleiche beendet. Pfänden Gläubiger dann Lohn oder Gehalt des Schuldners, stellt sich die Frage, ob der Abfindungsbetrag von der Lohn- bzw. Gehaltspfändung automatisch erfasst wird bzw. wie zu verfahren ist, wenn dies nicht der Fall ist. Der folgende Beitrag
beantwortet alle in diesem Zusammenhang relevanten Fragen.
07.12.2015 · Fachbeitrag ·
PfÜB-Formulare
Fehlerhafte Anordnungen in den neuen PfÜB-Formularen führen immer wieder dazu, dass Gerichtsvollzieher diese monieren. Die Folge: Zeit- und Geldverlust beim Gläubiger. Zu einem häufig auftretenden Problem gibt es ...
04.12.2015 · Fachbeitrag ·
Kostenfestsetzung
Das Gericht des ersten Rechtszugs muss auf Antrag die gesetzliche Vergütung des Anwalts und die Aufwendungen gemäß § 670 BGB festsetzen
(§ 11 RVG). In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass im Rahmen ...
04.12.2015 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Das polnische Gericht hatte gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für die Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat. Wird ein solches Urteil für vollstreckbar erklärt, verstößt dies gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international.