Zum 1.1.15 werden die Regelungen betreffend Sachbezüge geändert. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
geregelt.
Diesen Termin sollten Sie sich schon einmal vormerken: Am 12.1.15 wartet unser Referent Dieter Schüll von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit Neuigkeiten zur Zwangsvollstreckung auf Sie.
Wenn ein Gläubiger im amtlichen Formular auf Seite 3 bzw. 5 mehrere Drittschuldner benennt, kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass dem jeweiligen Drittschuldner kein zu pfändender Anspruch auf Seite 4 bzw.
Der BGH hat zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz eine wegweisende Entscheidung getroffen (2.7.14, XII ZR 65/14, Abruf-Nr. 142187 ).
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.14 entschieden (XII ZB 705/13, Abruf-Nr. 142228): Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die ...
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen (26.6.14, IX ZR 130/13, Abruf-Nr. 142226 ).
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Ist ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten vorwerfbar nicht rechtzeitig geltend gemacht worden, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe versagt werden. Der Antragsteller hat sich dann mutwillig selbst bedürftig gemacht. Es ist dann rechtsmissbräuchlich, nun Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.