Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung ist als unselbstständiger Nebenanspruch mit pfändbar. Viele Drittschuldner übersenden daher die Lohnabrechnungen, aber vor allem Städte und Gemeinden verweigern dies.
Ein immer wieder – vor allem bei Behörden – vorkommender Fall: Die Zustellung des PfÜB beim Drittschuldner (Rentenversicherung) erfolgte am 9.10.13. Intern erfolgte die Vorlage bei der zuständigen ...
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (BGH 15.1.
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen (22.1.14, XII ZB 185/12, Abruf-Nr. 140693 ).
Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen ...
Ein Schuldner, der ein notariell beglaubigtes Vermögensverzeichnis
abgegeben hat, ist nicht verpflichtet, zugunsten des Gläubigers die Abgabe der Vermögensauskunft zu leisten und damit ein neues ...
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Häufig stehen Gläubiger vor dem Problem, dass der Schuldner unbekannt verzogen ist. Die Folge ist, dass Anwälte Anfragen beim Einwohnermeldeamt nach dessen Aufenthalt stellen. Der BGH (VE 04, 50) hat klar gestellt, dass während eines Vollstreckungsverfahrens die Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit abdeckt. Für eine solche Tätigkeit kann daher keine weitere Gebühr verlangt werden.