14.05.2014 · Nachricht · Insolvenz
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (BGH 9.1.14, IX ZR 209/11, Abruf-Nr. 140453 ).
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06.05.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt (BGH 13.1.
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24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Gläubigertaktik
Der folgende Beitrag stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten von Einzelgläubigern in der Phase zwischen Insolvenzantragstellung und Insolvenz-eröffnung dar.
24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Amtliche Pfändungsformulare
In VE 14, 59, haben wir auf die gläubigerfreundlichen BGH-Entscheidungen hingewiesen, nach der vom Formularzwang für Anträge auf Erlass
eines PfÜB Ausnahmen gemacht werden können, soweit das Formular
unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. Hier kann der Gläubiger Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornehmen oder das Formular insoweit nicht nutzen, sondern auf beigefügte Anlagen verweisen. Zudem ist der Antrag auf Erlass eines PfÜB nicht formunwirksam, wenn der ...
24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Leser-Erfahrungsaustausch
Der folgende Vollstreckungs-Tipp unserer Leserin Ursula Wolpert, Sachbearbeiterin im Forderungsmanagement, Esslingen, zeigt, wie wichtig es ist, an möglichst viele Informationen über den Schuldner zu kommen.
24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Zuständigkeit
Die Bundesregierung (BR-Drucksache 26/14) hat einen Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vorgelegt. Grund für die Gesetzesinitiative ist die ...
24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung ist als unselbstständiger Nebenanspruch mit pfändbar. Viele Drittschuldner übersenden daher die Lohnabrechnungen, aber vor allem Städte und Gemeinden verweigern dies.