Immer wieder berichten Leser darüber, dass Vollstreckungsgerichte bei Beantragung eines PfÜB verlangen, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der bisherigen Vollstreckungskosten einzureichen. Zu Recht?
Oft fordern Gerichtsvollzieher Kostenvorschüsse an, um die vom Vollstreckungsgericht erlassenen und ihnen zur Zustellung nach § 840 ZPO übergebenen PfÜB zuzustellen. Ein Leser fragt: Müssen Gerichtsvollzieher ...
Häufig behaupten Arbeitgeber als Schuldner während der Vollstreckung nach § 888 ZPO, dass die Arbeitsstelle des Gläubigers weggefallen ist.
Daher könne er nicht mehr beschäftigt werden. Einfach behaupten kann der ...
In der Praxis ist es üblich, den Schuldner nach Titulierung zunächst
außergerichtlich aufzufordern, die Forderung doch noch „freiwillig“ zu zahlen und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen, wenn dies nicht geschieht. Folgt der Schuldner dieser Aufforderung nicht, wird i. d. R.
gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Vergütungsrechtlich müssen Anwälte bzw. Inkassounternehmen hier aufpassen, sonst können Verluste eintreten. Hierzu folgender Ausgangsfall:
Mitunter kommt es bei der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vor, dass dieser beim Schuldner Bargeld findet. Der folgende Beitrag zeigt, in welcher Höhe der Gerichtsvollzieher das beschlagnahmte Bargeld an den ...
In der Forderungsvollstreckung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn es darum geht, ob auch bei privilegierten Forderungen mehrere Einkommen zusammengerechnet werden können. Der folgende Beitrag
beantwortet die ...
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Ein großes Ärgernis beim Einholen von Drittauskünften besteht darin, dass Gerichtsvollzieher regelmäßig die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter „schwärzen“. Das LG München (27.4.21, 16 T 5272/21, Abruf-Nr. 227261) hat hierzu entschieden: Die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter sind dem Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren bekannt zu geben. Dies entspricht dem datenschutzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach zur Erreichung des Ziels, hier also des ...