Vollstreckungstitel müssen auch vollstreckungsfähig sein. Muss der
Arbeitgeber laut Titel ein Zeugnis mit bestimmter Notenstufe erteilen
(„gute Beurteilung“), reicht dies aus, so das LAG Düsseldorf (18.1.21, 13 Ta 364/2, Abruf-Nr. 221505 ). Der Arbeitnehmer als Gläubiger muss nicht zwingend einen kompletten Zeugnistext tituliert haben.
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...
In der Praxis kommt immer wieder Folgendes vor: Dem Vollstreckungsgericht wird zur Akte des erlassenen PfÜB ein Beschluss des Prozessgerichts übersandt, mit dem die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden ...
Die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) macht vielen Rechtsanwälten mehr Probleme als Freude.
Besonders in der Zwangsvollstreckung stellen sich zahlreiche drängende Fragen, z. B.: Was ist jetzt zu beachten? Wie können Sie Ihren Gläubigern mittels beA Vorteile verschaffen? Ist das beA überall Pflicht?
Beim Thema „Videotelefonate“ denkt man meist an den Austausch zwischen Anwalt und Mandant in Pandemiezeiten. Darüber hinaus können
Gespräche am Bildschirm aber auch die Vollstreckung voranbringen, z. B.
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Die zum 1.1.22 eingeführte Pflicht zur elektronischen Antragstellung nach § 130d ZPO gilt auch für eilige Schriftsätze und die Kommunikation mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst. Bedeutsam ist dies vor allem in Fällen eines sog. „Verbundbeschlusses“, also bei einem Arrestbefehl mit gleichzeitiger Vollziehung. In diesem Fall ist dann der Richter zuständig.