In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Gerichte in Ordnungsgeldverfahren von Amts wegen einen „Streitwert“ festsetzen. Dies ist jedoch unzulässig, da es bei Festgebühren keinen Streitwert gibt. Dennoch benötigen die beteiligten Rechtsanwälte zur Berechnung ihrer Vergütung einen
Gegenstandswert. Diesen müssen sie ausdrücklich beantragen und das Gericht muss ihn dann festsetzen. Der folgende Beitrag erläutert, wie dabei vorzugehen ist.
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als ...
Schuldner sind im Schuldnerverzeichnis in Vollziehung einer Eintragungsanordnung nicht einzutragen, wenn der Gläubiger den Auftrag vor Vollziehung zurückgenommen hat oder der Schuldner nachweist, dass er Sicherheit ...
In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass
Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (§ 260, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun die Frage geklärt, ob beim Scheitern der Vollstreckung eines solchen Anspruchs gegen einen prozessunfähigen Schuldner gegen diesen bzw. dessen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt werden darf.
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Hierdurch gilt für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von ...
In VE 20, 160, haben wir darüber berichtet, dass der BGH entschieden hat: Die Rechtsanwaltsvergütung ist für den gleichzeitig mit der Vermögensauskunft gestellten Antrag auf Einholen der Drittauskünfte nach § 802l ...
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