Seit dem 1.1.22 müssen Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher bzw. Anträge auf Erlass eines PfÜB per beA eingereicht werden. Daher sind auch die Formvorschriften im Hinblick auf das Einlegen von Rechtsbehelfen zu ändern, was noch nicht überall geschehen ist.
Der pandemiebedingte Wechsel von Einschränkungen, Lockdowns und dann wieder „Normalbetrieb“ hat das Wirtschaftsleben zu einer Achterbahnfahrt werden lassen. Viele Schuldner haben ihre Jobs verloren oder sich ...
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Auch seit dem 1.1.22 ist der Basiszins wieder unverändert geblieben.
In der Rechtsprechung gibt es nichts, was es nicht gibt! Dies zeigt die Entscheidung des AG Oberndorf vom 16.8.21 (3 M 829/21, Abruf-Nr. 226775 ), wonach das verbindliche Formular für Gerichtsvollzieheraufträge in DIN-A4 eingereicht werden muss.
Ein Pkw ist für eine vierköpfige Familie auch dann unpfändbar, wenn die in Vollzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit beider Elternteile im Rahmen der Organisation der Familie nur mit Nutzung eines Pkw bewältigt werden ...
Im Kostenfestsetzungsverfahren wird nur geprüft, ob die geltend gemachten Kosten das zugrunde liegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. Materiell-rechtliche Einwendungen können lediglich ...
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Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
Urteils und Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung dieser Forderung sind für den Gebührenstreitwert die Werte zusammenzurechnen (OLG Saarbrücken 22.7.21, 4 W 11/21, Abruf-Nr. 226263 ).