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Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. hat sich aufgrund eines Urteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in Abteilung III des Grundbuchs des Schuldners S. eine verzinsliche Zwangssicherungshypothek auf ...
Oft vollstrecken Unterhaltsgläubiger nach § 850d ZPO gleichzeitig wegen Unterhaltsansprüchen in Anspruch D (an Kreditinstitute). Dabei kann es zu ärgerlichen Zwischenverfügungen des Vollstreckungsgerichts kommen, wie der Fall eines Lesers zeigt.
Vorgerichtliche Inkassokosten sind als materiell-rechtlicher Schaden-ersatzanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auf die Verfahrensgebühr des späteren Prozessbevollmächtigten anzurechnen (AG Bremen 6.11.
Im Rahmen der zum 1.12.21 in Kraft tretenden P-Konto-Reform regelt
§ 902 ZPO n. F. abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog.
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Durch die neuen P-Konto-Pfändungsregelungen wird § 850l ZPO zum 1.12.21 in § 907 ZPO n. F. verlagert. Wie auch die Vorgängerregelung
bezweckt die Vorschrift, es zu ermöglichen, dass das Vollstreckungsgericht eine befristete Unpfändbarkeit von Guthaben nur auf einem P-Konto in den Fällen anordnet, in denen eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint (Sonderbestimmung für das P-Konto; BT-Drucksache 16/12714, S. 22). In Härtefällen bleibt § 765a ZPO daneben anwendbar (BT-Drucksache 16/7615, S. 30; ...