Beschleunigt durch die COVID-19-Pandemie ist bereits zum 1.1.21 das
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG; BGBl. I 20, 3256) in Kraft getreten. Die Neuerungen können u.
Nach dem bis zum 30.11.21 noch geltenden Recht enthält § 850k ZPO als zentrale Vorschrift alle wesentlichen Vorschriften, die das P-Konto betreffen. Dieser Regelungsansatz wird zugunsten einer besseren ...
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I 20, 3323) ist teilweise schon zum 1.1.21 (vgl. S. 45 in dieser Ausgabe) in Kraft getreten; am 1.10.
Insbesondere Gläubiger älterer Vollstreckungstitel sehen sich oft mit folgendem Problem konfrontiert: Der Gerichtsvollzieher weigert sich, die vollständige Zinsforderung zu vollstrecken, weil er meint, ein Teil der Zinsen sei bereits verjährt. Der Gläubiger muss das aber keinesfalls hinnehmen, sondern kann sich dagegen zur Wehr setzen.
Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I 20, 3323) wurde
§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG zum 1.1.21 geändert. Folge: Der Gegenstandswert in ...
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