Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2021 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 31.12.20 B1):
In Teilungsversteigerungsverfahren bei Erbengemeinschaften kommt es immer wieder zu folgender Situation: Mehrere Personen (A., B. und C.) sind in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. A. beantragt die ...
Es kommt vor, dass das Gericht anordnet, der Kläger müsse wegen der Prozesskosten, z. B. des Beklagten, zur Sicherheit einen bestimmten
Betrag einzahlen (vgl. § 110 ZPO). Obsiegt der Kläger, hat er einen Anspruch auf Erstattung des hinterlegten Betrags. Eine aktuelle Entscheidung des
LG Koblenz zeigt eine Problematik, die dabei entstehen kann.
Unser Leserin, Daniela S., hatte bereits in der vergangene Ausgabe über einen erfolgreichen Zugriff berichtet. Auch ihr zweiter Fall ist ungewöhnlich, aber umso erfolgversprechender, wenn man eine vergleichbare ...
Bund und die Länder stellen derzeit zur Rettung der (Solo-)Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen regelmäßig neue Hilfemaßnahmen zur Verfügung. Sie können auf einem P-Konto „landen“. Doch müssen diese ...
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Die erste Änderung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG) zum 1.8.21 betrifft § 850c ZPO: Die Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen werden sich ändern. Im Folgenden geben wir Ihnen eine ...