Im Hinblick auf die bevorstehende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen (vgl. VE 20, 183 in dieser Ausgabe) rückt die Lohnabrechnung bei der Einkommenspfändung mehr und mehr in den Mittelpunkt. Hieraus lassen sich ...
Vielfach unbekannt ist die Tatsache, dass seit dem 1.7.20 die bislang in § 74a Abs. 2 SGB X enthaltene Wertgrenze von 500 EUR ersatzlos gestrichen wurde (BGBl. I 20, 1248). Dies bedeutet: Für das Abrufverfahren zur ...
Oft sollen Arbeitnehmer betriebliche Altersversorgungen über eine Direktversicherung oder Pensionskasse erhalten. Die Versicherung wird dann auf den Arbeitnehmer übertragen, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls ...
Die bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) sollen um ein Jahr verlängert werden. Entsprechende Maßnahmen hat das Bundeskabinett durch den Entwurf
eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) auf den Weg gebracht.
Im Rahmen des Entwurfs eines zweiten „Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Zweites Familienentlastungsgesetz; BT-Drucksache 19/21988) soll der ...
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Das hatte der BGH bereits vor zwei Jahren entschieden (12.7.18, III ZR 183/17, Abruf-Nr. 202364 ).
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