13.11.2020 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.21 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
03.11.2020 · Fachbeitrag ·
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2021
Das Kostenrechtsmodernisierungesetz 2021 (KostRÄG 2021) steht kurz vor dem Inkrafttreten. Es wirkt sich auch auf die Zwangsvollstreckung aus.
03.11.2020 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2187 ff.). Es ändert auch das Vollstreckungsrecht.
26.10.2020 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Dass Schuldner umziehen und die neue Anschrift nicht mitteilen, ist ein altes Problem. Unsere Leserin, Stefanie Boll, Berlin, muss sich regelmäßig damit beschäftigen, denn in ihrer Stadt wechseln Mieter häufig ihre Wohnung. Da es Zeit und Geld kostet, solchen Schuldnern „hinterherzulaufen“, hat sie sich angeeignet, schon früh erste Signale für einen Umzug wahrzunehmen. Das zahlt sich aus.
20.10.2020 · Fachbeitrag ·
Addition mehrerer Einkünfte
Der Antrag auf gleichzeitige Addition mehrerer Einkünfte bei der Lohnpfändung (Anspruch A) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Erfahrung lehrt, dass es hierbei zwischen den unterschiedlichen Drittschuldnern im ...
20.10.2020 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
Bei der Redaktion ging folgender Fall ein: Gläubiger G. pfändet in die
Unfallrente des Schuldners S. aus einer Lebensversicherung in Höhe von monatlich 1.800 EUR (Anspruch G). Daneben bezieht S. noch Einkünfte aus ...
20.10.2020 · Fachbeitrag ·
Drittschuldnerrechte
Eine Lohnpfändung zieht für den Arbeitgeber als Drittschuldner immer Verwaltungsaufwand nach sich. Die Frage ist, ob dieser Aufwand dem Drittschuldner zu erstatten ist und er daher vor Ausschüttung der pfändbaren Beträge quasi eine Bearbeitungsgebühr abziehen darf. Nein, sagt jetzt das AG Cuxhaven. Der Drittschuldner sei nach Zustellung des PfÜB vielmehr verpflichtet, den pfändbaren Betrag nach der Lohnpfändungstabelle gemäß § 850c Abs. 3 ZPO an den Gläubiger auszuzahlen. Die Berechnung einer ...