29.11.2012 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

Ersatz der Mehrwertsteuer bei Entschädigung wegen Totalschadens eines Leasingfahrzeugs

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Bei Totalschaden eines Leasingfahrzeugs kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei der Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an (OLG Hamm 1.2.12, 20 U 207/11, Abruf-Nr. 123587).

Sachverhalt

Der VN hat für seinen geleasten Pkw bei dem VR eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Vereinbart sind die AKB 10/2008. Der VN ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt, die Leasingfirma wohl. Das Fahrzeug erlitt bei einem Verkehrsunfall am 18.1.10 einen Totalschaden. Der VN nimmt den VR auf Zahlung der auf den Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer in Anspruch.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO hat das OLG auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Berufung des VN hingewiesen. Daraufhin hat der VN sein Rechtsmittel zurückgenommen.