22.03.2024 · Nachricht · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in deutsches Recht umgesetzt.
> Nachricht lesen
13.02.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Fährt jemand direkt auf dem Weg zurück aus dem Urlaub zur Arbeit, ist er auf einem versicherten Arbeits- oder Betriebsweg. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und einer Frau einen Anspruch auf Sterbegeld ...
09.02.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen wie z. B. eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile, die ein unabänderliches Vetorecht in der Gesellschafterversammlung begründen, müssen auch bei der ...
05.02.2024 · Nachricht ·
Kfz-Haftpflicht
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
22.12.2023 · Nachricht ·
Altersvorsorge
Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus
Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und ...
29.11.2023 · Nachricht ·
Berufskrankheit
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden. Zumindest dann, wenn der Nikotinkonsum nach ...
29.11.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen künftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dies hat das LSG Baden-Württemberg im Fall eines selbstständigen Versicherungsmaklers entschieden, der sich mit einem zukünftigen Mitarbeiter/Geschäftspartner für den Vertrieb und die Kundenbetreuung zuvor zu einer Radtour getroffen hatte und auf dem Rückweg nach Hause ...