Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den Tenor beschwert ist, oder sich ausnahmsweise die gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit aus anderen Umständen ergibt (BVerfG 15.7.15, 2 BvR 2292/13, Abruf-Nr. 145564 ).
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) darstellen und den ArbG zur Zahlung einer Geldentschädigung ...
Die Fahrten, die ArbN ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar.
Bei der Erteilung einer Abmahnung oder einer Ermahnung herrscht oft Unsicherheit, wie diese sich unterscheiden und wie sie jeweils formuliert sein müssen. AA zeigt auf Leseranfragen hin die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten für Prozessvertreter des ArbG und des ArbN auf.
Der ArbN ist hinsichtlich der Indizien für eine Benachteiligung nach §§ 1, 7 AGG darlegungs- und beweispflichtig (Arbeitsgericht Düsseldorf 1.10.15, 10 Ca 4027/15, Abruf-Nr. 145563 ).
Ein ArbG darf nicht ohne Weiteres seinen ArbN an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten ...
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Bislang war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der ArbG die Erklärung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG im bestehenden Arbeitsverhältnis abgeben muss, wenn er von der dort geregelten Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Nach dieser Norm kann der ArbG den Erholungsurlaub im Urlaubsjahr für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Nach Aufgabe der Surrogatstheorie geht das BAG davon aus, dass die Kürzungsmöglichkeit entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit beendet wird.