Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.
„Im Februar hat sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Beschäftigung behält ihren Aufwärtstrend bei.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ...
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Urlaubsrecht.
Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der ArbN im Bezugszeitraum tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringt. Der Urlaubsanspruch entsteht auch für den Fall, dass ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Wege der Absprache zwischen ArbN und ArbG im Hinblick auf die Gewährung von Sonderurlaub herbeigeführt wird (BAG 6.5.14, 9 AZR 678/12, Abruf-Nr. 141427 ).
Vergütungsansprüche wegen behaupteter oder tatsächlicher Diskriminierung wegen des Geschlechts, die von weiblichen ArbN geltend gemacht werden, sind Erfüllungsansprüche. Diese unterliegen nicht der Ausschlussfrist ...
Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB geeignet.
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„Der Arbeitsmarkt knüpft an die gute Entwicklung des letzten Jahres an. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar hat vor allem jahreszeitliche Gründe.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in N ürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.