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16.01.2023 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wert einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Der Wert einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist gemäß § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 RVG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgebend für die Wertfestsetzung ist dabei vor allem das objektiv zu bewertende Interesse der klagenden Partei an einer tatsächlichen Beschäftigung.

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13.01.2023 · Nachricht · Arbeit und Soziales

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Der Anteil der freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versicherten Selbstständigen an allen Selbstständigen hat in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zwei Prozent betragen. 2021 sind rund 3.880 Anträge von ...

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12.01.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Vergleichsmehrwert: Greift für Zwischenzeugnis nur unter bestimmten Voraussetzungen

Für die Auslösung eines Vergleichsmehrwerts genügt es regelmäßig nicht, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis noch nicht erteilt hatte, insbesondere wenn der Anspruch angesichts der noch nicht abgelaufenen ...

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09.01.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zuständigkeit bei der Überprüfung von Maßnahmen von Religionsgemeinschaften

Bei der Überprüfung von Maßnahmen von Religionsgemeinschaften hat sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung auf die Frage zu beschränken, ob der Antragsteller durch eine Maßnahme seiner Religionsgesellschaft in einer subjektiven Rechtsposition verletzt ist, die ihm das staatliche Recht verleiht.

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06.01.2023 · Nachricht · Rechtsweg

Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit Beschluss ...

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04.01.2023 · Nachricht · Statisktik

Arbeitsmarkt im Dezember 2022 - Auch am Jahresende robust

„Die Arbeitslosigkeit hat im Dezember wie in diesem Monat üblich mit Beginn der Winterpause zugenommen. Bereinigt um saisonale Einflüsse ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der ...

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29.12.2022 · Nachricht · Bewerbungsverfahren

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

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