15.08.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Zum 01.08.2022 wurde auch im deutschen Arbeitsrecht die EU-Richtlinie 2019/1152 umgesetzt. Sie will laut Gesetzgeber „transparente und vorhersehbare Beschäftigung fördern“ und sieht dazu vor, dass Arbeitnehmer schriftlich über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet werden. Betroffen hiervon sind Arbeitsverhältnisse, die nach dem 01.08.2022 beginnen. Aber auch Arbeitnehmer, die schon jetzt in einem Arbeitsverhältnis stehen, müssen entsprechend unterrichtet werden, wenn sie ihren Arbeitgeber ...
01.08.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Ausgabe von Wert-Bons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die ...
26.07.2022 · Nachricht · Aktueller Warnhinweis
Die Apothekerkammer des Saarlandes weist ihre Mitglieder in einer Mail-Info darauf hin, dass aktuell ein gehäuftes Aufkommen an Abmahnungen zu verzeichnen ist, die per E-Mail an Apotheken versandt werden.
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22.07.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine Werbung mit einem Testsieg auch dann für zulässig, wenn die unternehmensseitige Teilnahme an der entsprechenden Verbraucherbefragung durch Zahlungen an das die Befragung durchführende Unternehmen jedenfalls positiv beeinflusst werden könnte (BGH, Urteil vom 12.05.2022, I ZR 203/20).
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12.07.2022 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 29.06.2022 ist das Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 938) verkündet worden. Das Bundesministerium für ...
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22.06.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Kontrahierungszwang ist im Apothekenalltag ständig präsent. Auch die Frage, ob die Apotheken Arzneimittel selbst dann abgeben müssen, wenn die Patienten zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sind, nimmt an ...
25.05.2022 · Nachricht · Recht kurz
Rechnet ein Apotheker gegenüber der Krankenkasse Verschreibungen ab, die er sich entgegen § 11 Abs. 1 ApoG hat zuweisen lassen, kann das den Tatverdacht des Abrechnungsbetrugs begründen (Landgericht [LG] Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 10.03.2022, Az. 12 Qs 6/22).
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