20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) bei der Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln Amtsträger oder – im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind, muss nun der Große Senat für Strafsachen entscheiden (5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs [BGH], Vorlagebeschluss vom 21.7.2011, Az: 5 StR 115/11; 3. Strafsenat des BGH, Vorlagebeschluss vom 5.5.2011, Az: 3 StR 458/10).
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel- und Apothekenrecht
Apotheken dürfen das nach EU-Recht zugelassene Medikament Lucentis® (Ranibizumab) nicht durch Umfüllen in Fertigspritzen auseinzeln (Oberlandesgericht [OLG] Hamburg, Urteil vom 24.2.2011, Az: 3 U 12/09, Abruf-Nr: ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Verwendung von Fertigarzneimitteln mit ausländischer Kennzeichnung zur Zytostatikaherstellung in Apotheken ist nach früherem Recht strafrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein identisch zusammengesetztes ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Weil ein Apotheker verbilligt eingekaufte Klinikmedikamente als normale Apothekenware an Heime, Gefängnisse, Arztpraxen und Patienten verkauft hat, ist er wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 446 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden (Landgericht
Lübeck, Urteil vom 12.8.2011, Az: 6 KS 9/11, Abruf-Nr: 113074).
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat festgestellt, dass Apothekerkammern bei der Beurteilung von Zugabewerbungen wie zum Beispiel Bonussystemen zu berücksichtigen haben, ob diese wettbewerbsrechtlich unlauter ...
14.07.2011 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen, um Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu ...
11.07.2011 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Zu den Eckpunkten eines geplanten Patientenrechtegesetzes (BT-Drucksache 17/907) hat nun der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 5/2011 des Medizinrechtsausschusses vom 26.1.2011, unter , Abruf-Nr: ). Dessen Fazit lautet: Es würden nur Allgemeinplätze und längst entwickelte Instrumente der Rechtsprechung als noch anzustrebende Ziele präsentiert, sodass das Gesetz praktisch überflüssig sei.