23.02.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Bei Vibratoren, „Joysticks“ und Erotikspielzeug handelt es sich nicht um apothekenübliche Ware i. S. der Apothekenbetriebsordnung. Deshalb dürfen diese nicht in einer (Versand-)Apotheke verkauft werden. Apothekenüblich sind lediglich Produkte, die nach objektiven Maßstäben einen unmittelbaren Gesundheitsbezug haben (Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Beschluss vom 10.01.2017, Az. 13 LA 188/16, Beschluss unter www.dejure.org ).
17.02.2017 · Nachricht · T-Rezepte
Retaxationen wegen Formfehlern auf Kassenrezepten sind aus Sicht der Apotheker immer ärgerlich, wenn es um Fehler geht, die den Verantwortungsbereich des Arztes betreffen. Bisher hat die Rechtsprechung hier jedoch ...
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16.02.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Werbung für Kosmetikprodukte mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ ist irreführend, wenn die beworbene Ware über den sogenannten Graumarkt auch in die Sortimente von Internet- und Einzelhändlern sowie ...
15.02.2017 · Nachricht · Arzneimittelversorgung
Mit dem neuen Entlassmanagement können auch Krankenhäuser den Patienten bei ihrer Entlassung für einen Zeitraum bis zu sieben Tagen Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie verordnen. Diese Neuerung sollte ab Sommer 2017 umgesetzt werden. Doch nun hat die Deutsche Krankenhausgesellschagft (DKG) Klage gegen den Rahmenvertrag zum Entlassmanagement eingelegt, was die geplante Umsetzung infrage stellt.
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09.02.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine fehlende Unterschrift auf einer Verordnung ist selbst dann ein Retaxierungsgrund, wenn die Verordnung im Nachhinein vom Arzt bestätigt wurde (Sozialgericht [SG] Nürnberg, Urteil vom 27.01.2016, Az.
08.02.2017 · Nachricht · Arbeitsrecht
Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts u. a. für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer einseitig und ohne Einhaltung der maßgeblichen Fristen ...
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03.02.2017 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Einem Apotheker ist es nach § 2 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verboten, in den Apothekenbetriebsräumen Reisen zu bewerben, zu vermitteln oder dazu zu beraten (Verwaltungsgericht [VG] Minden, Urteil vom 07.11.2016, Az. 7 K 2536/14, Urteil unter www.dejure.org ).