18.02.2022 · Fachbeitrag ·
Rabattverträge
Aktuell haben mehrere Anbieter von Medizinalcannabis Rabattverträge mit einzelnen Krankenkassen abgeschlossen. Ein Anbieter wirbt mit der Aussage, als erstes deutsches Pharmaunternehmen gleich mit mehreren gesetzlichen Krankenversicherungen Rabattverträge für Cannabisextrakte und -blüten abgeschlossen zu haben. Dabei ist umstritten, ob bzw. auf welcher Rechtsgrundlage solche Rabattverträge geschlossen werden können.
17.02.2022 · Fachbeitrag ·
Hilfsmittelversorgung
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gestattet erneut befristet bis zum 31.03.2022 die freie Preiskalkulation bei der Abgabe von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln. Dies ist auch noch ...
16.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Verwendern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst ...
15.02.2022 · Fachbeitrag ·
Verpackungsrecht
Gemäß § 5 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG) ist es Letztvertreibern – wie z. B. Apotheken – seit dem 01.01.2022 verboten, Kunststofftragetaschen mit oder ohne Tragegriff und einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden, in Verkehr zu bringen. Dies betrifft nach § 3 Abs. 9 VerpackG sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Abgabe. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum VerpackG finden Sie hier: iww.de/s2155 .
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14.02.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Weichen sind gestellt. Viele Apotheken wollen entweder sofort oder in Kürze Impfungen gegen COVID-19 anbieten. Dabei müssen sie sich auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen. Und wie immer „steckt der ...
11.02.2022 · Fachbeitrag ·
Wirtschaftlichkeit
Zum 01.01.2022 wurde von den Ersatzkassen die Quote für die Abgabe von Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe (PG) 1 von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. Die Quote für die PG 2 bleibt unverändert bei 40 Prozent, die ...
09.02.2022 · Fachbeitrag ·
Kostenträger
Die vertragliche Versorgung von Versicherten der AOK NordWest mit Materialien zur aufsaugenden Inkontinenz endete zum 31.01.2022. Seit 01.02.2022 ist eine Versorgung nur noch mit vorheriger Genehmigung möglich.