Algorithmen stehen hinter vielen automatisierten Rechtsdienstleistungen, die bequem am Bildschirm zu nutzen sind. Aber geht es auch einen Schritt weiter? Kann der Algorithmus die Chancen ausrechnen und darstellen, ob sich eine Einigung lohnt oder besser vor Gericht gezogen wird? Ja. Manche Kanzleien greifen dafür bereits auf das Know-how von IT-Unternehmen oder Start-ups zurück.
Aktuell liegt die Frage, ob ein Unternehmer in der Widerrufsbelehrung überhaupt eine Telefonnummer angeben muss, beim EuGH zur Entscheidung. Wird aber eine angegeben, darf dies keine teure 0180-Nummer sein, entschied ...
Ältere Menschen sind im Internet aktiv. Da sie aber häufig allein leben, kennen Angehörige und Freunde meist weder Passwörter noch wissen sie, wie viele internetfähige Geräte die Person nutzt. Problematisch wird ...
Das LG Bochum hat jetzt entschieden: Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen UWG-Abmahnung verjähren innerhalb von sechs Monaten (LG Bochum 26.3.19, I-12 O 4/19). Doch seine Argumentation ist nicht zwingend.
Plattformen bringen unterschiedliche und voneinander unabhängige Gruppen zusammen. Plattformmärkte haben die Eigenschaft, dass in der Regel eine Plattform den Markt beherrschen wird. Beispiele hierfür sind unter ...
Der vzbv hatte gegen Amazon geklagt und bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen, dessen Entscheidung nun vorliegt. Der EuGH (10.7.
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Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen. Insbesondere sollen finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen vermindert und Gegenansprüche leichter geltend zu machen sein. Es wird danach schwieriger, Erlöse aus Abmahnungen zu generieren. Der Ersatz von Rechtsverteidigungskosten hingegen wird erleichtert. Gerade ...