Auch wenn das Gericht überlastet ist, mit einer angespannten Personalsituation kämpft oder wenn der Richter während des Verfahrens wechselt, können Sie für Mandanten eine Entschädigung gemäß § 198 GVG verlangen, wenn sich das Verfahren zu stark verzögert. Denn dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und steht auch Nebenklägern in Strafverfahren zu (OLG Köln 25.2.21, 7 EK 5/18, Abruf-Nr. 227597 ).
§ 130d ZPO muss auch im Insolvenzantragsverfahren angewendet werden. Ein Dispens hiervon oder ein Moratorium ist nach dem AG Hamburg weder möglich noch statthaft.
Es ist ein alltäglicher Fall in der anwaltlichen Praxis: Das Fristende naht, aber der Mandant meldet sich nicht. Sie senden ein Fax und eine E-Mail. Dennoch geschieht nichts. Sie legen deshalb kein Rechtsmittel ein.
Die aktive Nutzungspflicht des beA macht vielen Rechtsanwälten mehr Probleme als Freude. Besonders in der Zwangsvollstreckung stellen sich zahlreiche drängende Fragen. Illona Cosack, beA-Expertin und Autorin, sowie Dieter Schüll, Praktiker und Experte im Bereich Mahn- und Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung, führen Sie am 5.4.22 sicher durch das Labyrinth der beA-Besonderheiten.
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...
Bezüglich korrekter Aufklärung und Belehrung stärkt das LG Köln Anwälten den Rücken: Ein Mandant ist beweispflichtig, wenn er behauptet, eine E-Mail seines Bevollmächtigten bezüglich einer Kostenfrage nicht ...
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Frage: Ich habe eine Frage im Anschluss an Ihren Beitrag zum neuen StaRUG in AK 21, 203: Tangiert das StaRUG das bisherige Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO oder entfällt dieses sogar?