In Fällen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO muss sich der Anwalt den Vortrag in einer Beschwerdebegründung zu Eigen machen und erkennbar den Streitstoff selbst geprüft haben. Damit verträgt sich kaum, dass er pauschal auf Dokumente und Schreiben verweist oder diese einfach in eigene Schriftsätze hineinkopiert (OVG Bremen 2.12.21, 1 B 434/21, Abruf-Nr. 226983 ).
Frage: Wie verhält es sich, wenn ich ein vollstreckbares Teilanerkenntnisurteil habe, die Gegenseite dennoch keine Auskunft erteilt und ich die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO beantragen will? Dem ...
Bei erheblichen Gründen darf ein Anwalt im Allgemeinen darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf eine verlängerte Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird (BGH 22.6.21, VIII ZB 56/20, Abruf-Nr. 223825 ).
Für jede noch so kurzfristige Tätigkeit in den EU-Staaten und in den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz ist die sog. A1-Bescheinigung auch für deutsche Rechtsanwälte zwingend. Dies ist besonders ärgerlich und mit Aufwand verbunden, wenn der Anwalt „mal eben“ an einem Gerichts- oder Mandantentermin oder an einer Tagung teilnimmt und dafür z. B. nur von Aachen ins belgische Lüttich oder von Konstanz ins schweizerische Kreuzlingen fährt. Seit dem 1.1.22 gibt es gewisse ...
Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Antragstellung gemäß § 130d ZPO gilt auch, wenn Sie eilige Schriftsätze einreichen oder mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst kommunizieren möchten.
Zum 1.1.22 gibt es in der nordrhein-westfälischen Justiz eine wichtige Konzentration der Zuständigkeiten bei den LG und den drei OLG in Düsseldorf, Hamm und Köln. Im Rahmen der sog. Markenbildung hat das ...
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Anfang 2020 sah es so aus, als sei plötzlich die halbe Arbeitswelt im Homeoffice. Was lange Zeit nicht möglich schien, ging durch Corona innerhalb kürzester Zeit. Doch wie steht es um die neuen Arbeitsformen Homeoffice und hybrides Arbeiten heute? Fast zwei Jahre später hat eine Studie im Auftrag der Agentur HirschTec Bilanz gezogen ( iww.de/s5766 ).