24.09.2024 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Anwälte sollten ein Auge auf das zum 1.1.25 in Kraft tretende neue Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) haben. Denn von da an ist „Schneckenpost“ möglich und Gerichte könnten sich von der Rechtsprechung lösen, dass Anwälte von zugestellten Briefsendungen innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag ausgehen dürfen (BGH 17.12.19, VI ZB 19/19, Abruf-Nr. 214043 ; 12.10.22, 4 StR 319/22, Abruf-Nr. 232269 ). Versäumte Fristen könnten so schnell Anwaltsverschulden sein.
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22.09.2024 · Nachricht aus AK · Vollmacht
Unterschreibt der Mandant nach einer anwaltlichen Beratung eine umfassende Prozessvollmacht, ist dies – nach dem objektiven Empfängerhorizont – das klare Signal dafür, dass der Anwalt nach außen tätig werden soll. Angeblich vereinbarte Beschränkungen muss im Streitfall der Mandant beweisen (AG Brühl 24.5.24, 23C 170/23, Abruf-Nr. 243702 ).
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20.09.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Kann der Anwalt eine versäumte Frist retten, weil der Richter bei dem „falschen“ Gericht zwar unzuständig war, aber die Frist trotzdem, wie gewünscht, verlängert hat? „Natürlich nicht“, sagt das OVG Sachsen-Anhalt (23.4.24, 10 L 2/24, Abruf-Nr. 243701 ).
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18.09.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Neben den von der ERVB ausdrücklich als technischen Standard für den ERV erlaubten Signaturformen wird nun auch eine „enveloping signature“ zugelassen (BGH 15.5.24, VIII ZR 52/23, Abruf-Nr. 242913 ). Bei dieser Variante umschließt die Signatur den gesamten Inhalt.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus AK · Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
Eigentlich jeder Anwalt überreicht Geschäftspartnern und Mitarbeitern ab und an ein Geschenk oder lädt sie zum Essen ein. Doch wie und unter welchen Voraussetzungen berechtigen diese Aufwendungen den selbstständigen Anwalt zum lukrativen Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug? AK schafft Klarheit!
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13.09.2024 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 4/2024)
Anwälte sollten bereits bei der Kostengrundentscheidung ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmung des Gegenstandswerts und die Kostenfestsetzung legen. Die Kostengrundentscheidung selbst sollte umfassend und korrekt verteilt sein. Die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des gegnerischen Anwalts dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung nicht unangemessen gekürzt werden. Eventuell gibt es Potenzial, noch zusätzliche Vorteile „hauszuholen“. Zudem sind die sachliche ...
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11.09.2024 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltsvergütung
Vermittelt ein Unternehmen Mandate an einen Rechtsanwalt, kann es dafür kein Geld von ihm verlangen. Denn eine solche „Vermittlungsgebühr“ verstößt, in welches Gewand sie auch gekleidet ist, gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO und ist daher nichtig. Damit hat der BGH eine Zahlungsklage des Betreibers der Internetseite geblitzt.de gegen eine Leipziger Kanzlei auf Zahlung von „Lizenzgebühren“ i. H. v. rund 235.000 EUR endgültig abgewiesen und deutliche Worte zu dem Geschäftsmodell ...
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09.09.2024 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Steckt ein Anwalt in finanziellen Engpässen, droht der Entzug seiner Zulassung. Schließlich könnten private Löcher in der Kasse mit Fremdgeld von Mandanten gestopft werden. Auch wenn ein Anwalt „so gut wie gar nicht“ Mandate mit Fremdgeldbezug hat bzw. die Annahme solcher Gelder verweigert, wird er damit – trotz positiver Signale der Anwaltskammer – keinen Erfolg haben (BGH 7.3.24, AnwZ [Brfg] 39/23, Abruf-Nr. 241353 ).
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01.09.2024 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 9/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits mehrfach habe ich an dieser Stelle zur Frage der Videoverhandlung Stellung genommen und für eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten plädiert. Am 19.7.24 ist zumindest eine kleine Reform des § 128a ZPO (und vergleichbar in den anderen Verfahrensordnungen) in Kraft getreten (vgl. AK 24, 129). Was bedeutet dies nun in der Praxis?
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30.08.2024 · Fachbeitrag aus AK · Baukasten für eine optimierte Vereinbarung – Teil 1
Angesichts der zahlreichen rechtlichen Regelungen sowie der wirtschaftlichen Aspekte ist der sichere Umgang mit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung gar nicht so einfach. Das fängt schon mit den maßgeblichen Grundbegriffen und Konstruktionen an. Diese sollte die anwaltliche Seite – gleich, ob Kanzleimitarbeiter oder Anwalt – beherrschen. Als Überblick finden Sie nachfolgend eine alphabetisch sortierte Auswahl wichtiger Schlüsselbegriffe mit kurzen Erläuterungen.
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