24.06.2024 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Ein Anwalt muss selbst kontrollieren, ob eine Frist erneut verlängert werden kann (LAG Nürnberg 19.2.24, 4 Sa 289/23, Abruf-Nr. 241506 ). Dies gilt auch, wenn das Personal eingewiesen und langjährig erfahren im Umgang mit Fristen ist.
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22.06.2024 · Fachbeitrag aus AK · Sorgfaltspflichten
Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, wie gut Kanzleien auf krankheitsbedingte Ausfälle vorbereitet sind. Meistens geht es dabei um die Anwälte selbst, die bei versäumten Fristen ihre Erkrankung genauer erläutern müssen (AK 22, 2). Was aber oft übersehen wird: Anwälte müssen auch darauf achten, dass genesenes Personal wieder einsatzfähig ist. AK stellt Ihnen hierfür eine Musterformulierung bereit.
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20.06.2024 · Nachricht aus AK · Zwangsvollstreckung
Die Übergangsfrist zur Nutzung alter Zwangsvollstreckungsformulare endet am 31.8.24 (Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung 24.11.23, BGBl. I 29.11.23, iww.de/s11018 ). Betroffen sind die Formulare für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen, die zuletzt 2016 geändert wurden. Für öffentlich-rechtliche Geldforderungen bleibt dagegen bis zum 1.5.25 Zeit für die Umstellung auf neue Formulare.
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17.06.2024 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Kanzleiorganisation
Ist die Kanzleisoftware über eine Schnittstelle an das beA angedockt, müssen Anwälte ihr Personal „intensiv schulen“, wo sie die Eingangsbestätigungen in der Software finden. Allein auf automatische, software-generierte Bestätigungen darf sich keiner verlassen. > lesen
17.06.2024 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Ein Anwalt gab an, ohne konkretes Reiseziel an einem beliebigen Tag in den Urlaub losfahren zu wollen. Diese „Planung“ traf beim BFH nicht auf Verständnis, sodass die Richter den Antrag des Anwalts auf eine (erneute) Terminsverschiebung ablehnten.
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16.06.2024 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Behauptet ein Anwalt jahrelang, er sei verhandlungsunfähig, darf die Kammer nach Ansicht des AGH Hamm ein Gutachten zu der Frage anordnen, ob er seinen Anwaltsberuf noch sachgemäß ausführen kann.
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14.06.2024 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Wer einen Fachanwaltstitel will, muss praktische Erfahrung bzw. Fälle vorweisen. Ähneln sich diese inhaltlich, können sie schwächer gewichtet werden. Dies gilt auch, wenn sich ein Fall über mehrere Instanzen erstreckt. Denn er muss deshalb nicht automatisch juristisch komplex und überdurchschnittlich sein (BGH 20.10.23, AnwZ [Brfg] 28/23, Abruf-Nr. 238746 ).
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12.06.2024 · Nachricht aus AK · Sozialverfahren
Häufig verzögern sich Prozesse, wenn Sachverständige (zu) langsam arbeiten. Für ein gerichtliches Ordnungsgeld ist danach zu unterscheiden, ob der Gutachter die Frist für ein schriftliches Gutachten versäumt oder die Akten einfach nicht zurücksendet (LSG München 15.11.23, L 2 R 377/23 B, Abruf-Nr. 241549 ).
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10.06.2024 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Auch wenn sein Anspruch auf Auskunft gemäß § 195 BGB nach drei Jahren verjährt ist, hat der Mandant noch einen Trumpf in der Hand: den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1, 3 DS-GVO. Dieser verjährt nicht und greift zudem weit (LG Bonn 19.12.23, 5 S 34/23, Abruf-Nr. 239564 ).
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Markus Erler ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und seit April 2018 in der Kanzlei Rath Uhlmann ( rechtsanwaelte-rath-uhlmann.de ) in Leipzig tätig. In seinen baurechtlichen Mandaten hatte er selbst schon einige Male versucht, Gutachter wegen Befangenheit abzulehnen. Warum dies schwierig sein kann und worauf Anwälte achten müssen, erklärt er im Interview.
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