24.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Ein Berufsangehöriger darf keine Unwahrheiten verbreiten (§ 43a Abs. 3 BRAO). Ein standesrechtlich relevanter Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nach dem AGH NRW aber nur vor, wenn er hierbei mit direktem Vorsatz handelt.
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22.02.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.24 können durch eine Änderung des § 3a Abs. 3 VwVfG Schriftsätze auch gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren über den sog. sicheren Übermittlungsweg wirksam eingereicht werden. Das heißt: Es ist keine qeS nötig; der Anwalt kann selbst eine von dem Erklärenden elektronisch (einfach) signierte Erklärung aus seinem beA versenden. Bislang galt diese Formerleichterung nach § 130a ZPO und den parallelen Regelungen in den übrigen Verfahrensordnungen nur für gerichtliche ...
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20.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Kooperationen
Seit nunmehr zwei Jahren gilt das reformierte Berufsrecht für die rechts- und steuerberatenden Berufe. Die Reform hat unter anderem eine Aufwertung der Berufsausübungsgesellschaft (BAG) mit sich gebracht. Zugleich ist sie selbst Adressatin der berufsrechtlichen (Compliance-)Pflichten geworden. Dass sie diese tatsächlich erfüllen kann, müssen ihre Gesellschafter sicherstellen. Was das im Einzelnen bedeutet, unterscheidet sich von BAG zu BAG.
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18.02.2024 · Nachricht aus AK · Mandatsführung
Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist entscheidend, wie gut ein Anwalt noch mit Hilfsmitteln sehen kann (6.9.23, VIII B 63/22, Abruf-Nr. 237553 ).
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16.02.2024 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Die bereits im Jahr 2016 gestartete digitale Textsammlung und Gesetzesdatenbank „LX Gesetze“ assistiert Nutzern am PC oder auf mobilen Geräten mit aufgeräumten Arbeitsflächen ( https://lxgesetze.de ). Besonders die smarten Funktionen der App beschleunigen die anwaltliche Arbeit an Schriftsätzen oder im Gespräch mit Mandanten.
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15.02.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Syndikusrechtsanwälte unterliegen unabhängig von der konkreten Verfahrensrolle als anwaltliche Berufsträger der aktiven beA-Nutzungspflicht (ArbG Stuttgart 12.12.23, 25 Ca 749/23, Abruf-Nr. 239734 ).
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08.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 1/2024)
Rechtsanwälte müssen sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch bei der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, um „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese Punkte ...
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04.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Wer sein Honorar auf Stundenbasis gegenüber seinem Mandanten abrechnet, muss einige Besonderheiten beachten. Das fängt schon mit der richtigen und vor allem vollständigen Belehrung des (zukünftigen) Mandanten an. Dann muss der Anwalt einen Zeittakt wählen, der nach dem Stand der aktuellen Rechtsprechung wirksam ist. Sind diese Probleme gelöst und kann der Anwalt (endlich) mit der Beratung beginnen, geht es mit der offenen Kommunikation, notwendigen Aufgaben, dem korrekten ...
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01.02.2024 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 2/2024
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Polizei und StA bei einem Mandanten mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stehen, ist dies für ihn eine sehr schwere Krise. Wir als Anwalt müssen in dieser Situation prüfen, ob der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war. Unser besonderer Blick richtet sich dabei auf die Verhältnismäßigkeit – vor allem, wenn es um die Durchsuchung einer Wohnung geht, die den Schutz des Art. 13 GG genießt. Und manchmal gewinnen wir hierbei den Eindruck, ...
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30.01.2024 · Nachricht aus AK · Zivilprozess
Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn das Datum auf dem Umschlag nicht eindeutig lesbar ist (§ 180 S. 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten nicht erkennen kann (OLG Koblenz 13.12.23, 10 U 472/23, Abruf-Nr. 239189 ).
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