Gerichte müssen einen Rechtsanwalt darauf hinweisen, wenn eine via beA übermittelte Berufungsschrift keine (einfache) Signatur aufweist. Liegt bis zum Ablauf der Berufungsfrist noch ein voller Kalendertag und erkennt das Gericht diesen Fehler, muss es den Anwalt laut BAG entsprechend informieren.
Auch wenn ein Anwaltsverschulden nicht ganz ausgeschlossen werden kann, kann es Wiedereinsetzung geben (BGH 28.1.21, III ZB 86/19, Abruf-Nr. 220783 ). Das ist der Fall, wenn ein nicht unterschriebener Schriftsatz ...
Es ist nicht notwendig, dass über das beA versendete Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt sein müssen (BGH 22.3.21, AnwZ [Brfg] 2/20, Abruf-Nr. 221352 ). Bei der technischen Umsetzung ist ein gewisser Spielraum ...
Immer wieder müssen Anwälte beweisen, dass sie einen Schriftsatz fristgemäß in den gerichtlichen Nachtbriefkasten geworfen haben. Wegen der Beweisnot dürfen die Anforderungen hieran aber nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn dem Gericht beschrieben wird, wie genau der Anwalt rechtzeitig die Post eingeworfen hat. Es spielt keine Rolle, wenn anschließend weiter unklar bleibt, warum das Gericht erst am Folgetag gestempelt hat (KG 23.10.20, 22 W 5/20, Abruf-Nr. 221135 im Anschluss an BGH 17.2.12, V ZR ...
Fristversäumnisse gehen zulasten des Anwalts, wenn das Gericht eine völlig falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (BGH 25.11.20, XII ZB 256/20, Abruf-Nr. 219831 ).
Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann eine Verzinsung zu erstattender Kosten ...
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