Der Bundesrat hat heute zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Wird das Kartenlesegerät auch noch für andere Zwecke genutzt, kommt es regelmäßig zu „Kollisionen“ und das Gerät wird beim Start von beA nicht
erkannt. So verhält es sich beispielsweise, wenn das ...
Seit 1.1.19 gilt der neue § 3 Nr. 15 EStG. Danach sind Ihre Arbeitgeberleistungen in Form von Barzuschüssen und Sachbezügen für Fahrten Ihrer Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen ...
Auf ihren Profilen in Anwaltsportalen können Anwälte juristische Fachbeiträge veröffentlichen. An den Meinungen darin kann sich durchaus einmal Kritik entzünden. Aus Kritik oder der Ankündigung, den Text genauer ...
Zu den wichtigsten Berufspflichten eines Anwalts gehört das Umgehungsverbot: Er darf sich nicht direkt an anwaltlich vertretene Beteiligte bzw. Prozessgegner wenden. Das gilt auch, wenn seine Kanzleikollegen den ...
Äußerungen auf Netzwerken (z. B. Facebook) mit Unternehmensbezug können zur Kündigung führen, müssen es aber nicht. Es kommt hier auf den Einzelfall an. Das zeigen die folgenden Entscheidungen.
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Da ihm die EU-Maßnahmen gegen Betrügereien im Internethandel durch „Drittlandsanbieter“ nicht ausreichten, hat der deutsche Fiskus jüngst ein eigenes Umsatzsteuer-Ausfallvermeidungsgesetz verabschiedet.