Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein. Es reicht aus, wenn darin konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren fortsetzen zu wollen, obwohl die Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift verspätet eingereicht wurde, so der BGH in einem aktuellen Beschluss.
Will ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger wechseln, muss das
Gericht dem zustimmen, wenn der bisherige Verteidiger einverstanden ist, hierdurch das Verfahren nicht beeinträchtigt wird und auch keine Mehrkosten ...
Das OLG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob Willenserklärungen elektronisch an den Gerichtsvollzieher übermittelt werden können. Das OLG hat die Frage bejaht.
Stellen Sie sich folgende Situationen vor: RA A übernimmt eine Anwaltskanzlei mit zwei Mitarbeitern. Rechtsanwalt B macht sich als Start-Up selbstständig, zunächst ohne Mitarbeiter. Müssen sich beide bei einer Berufsgenossenschaft (BG) melden? Oder nur A, weil er feste Mitarbeiter hat?
Will ein Anwalt für eine Wohneigentümergemeinschaft Einsicht in die Grundakten nehmen, muss er nicht zwingend eine Vollmacht vorlegen.
Diese kann nur verlangt werden, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der ...
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Nicht erst seit der Geltung der DSG-VO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da ...