“Kleinvieh macht auch Mist“, so denken die Haftpflichtversicherer und
kürzen neuerdings gerne die Umsatzsteuer aus der Aktenversendungspauschale. Dass es so nicht geht, zeigt ein Urteil des AG Gießen. Der Beitrag greift dessen Argumente auf und bietet Ihnen eine Musterformulierung für entsprechende Fälle.
Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen ...
Ein Unternehmer hatte sich auf Facebook über einen Mitbewerber u. a. wie folgt geäußert: „Wie ich diese Markenklauer hasse“. Das war wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a. M., 16.4.19, 16 U 148/18).
Telematik-Tarife sind noch eine Nische. Bald soll aber schon über ein Viertel der Autofahrer solch eine Versicherungspolice besitzen. Wer sich dafür entscheidet, offenbart den Versicherern sein Fahrverhalten: ...
Am 29.4.19 erging eine viel beachtete Entscheidung des LG München I (4 HK O 14312/18) zur Werbekennzeichnung beim Influencer-Marketing. Cathy Hummels, Ehefrau von Fußballer Mats Hummels, ist erfolgreich als ...
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Zum 1.7.19 wird es Pflicht, alle Dokumente in durchsuchbarer Form einzureichen. Wer dies nicht beachtet, muss im schlimmsten Fall damit rechnen, dass das Gericht einen Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs erteilt. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche Dateiformate zulässig sind.