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22.08.2014 · Nachricht · Versorgungswerk

BSG zu Syndikusanwälten – die ersten Entscheidungsgründe!

Vor zwei Tagen sind die ersten Entscheidungsgründe zu den Syndikus-Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bekannt geworden. Die gut zwanzig Seiten lassen viele Fragen offen.

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22.08.2014 · Nachricht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Personal: Stichprobenartige Überwachung der Zuverlässigkeit durch Anwalt genügt

Ein Rechtsanwalt hat sein Büropersonal allgemein angewiesen, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Er überwacht die Zuverlässigkeit seines ...

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21.08.2014 · Nachricht · Abmahnung

LG Stuttgart: Anwalt unterliegt keiner Impressumspflicht!

Das LG Stuttgart hat klargestellt: Die Impressumspflicht besteht nicht für jeden Verzeichniseintrag eines Rechtsanwalts auf einer Internet-Werbeplattform. In der Entscheidung (LG Stuttgart 7.8.14, 11 O 84/14) ging es ...

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20.08.2014 · Nachricht · Fristenkontrolle

Elektronisch geführte Handakte unterliegt hohen Anforderungen

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.

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15.08.2014 · Nachricht · Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Rechtsrat nötig? Verpflichteter hat großen Beurteilungsspielraum

Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und ...

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08.08.2014 · Nachricht · Beiordnung eines Notanwalts

Partei darf Mandatsniederlegung nicht verschuldet haben

Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer ...

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08.08.2014 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

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Sonstige Leistungen spielen aufgrund der umfangreichen Regelungen und Ausnahmevorschriften eine große Rolle im Umsatzsteuerrecht. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Harmonisierung im Europäischen Binnenmarkt stellt sich immer wieder die Frage: Wie wird der Ort bestimmt?

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