Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
Der Ausschuss 6 der Satzungsversammlung der BRAK befasst sich mit der Verschwiegenheitspflicht und den datenschutzrechtlichen Vorgaben im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten. Ein Beitrag im AnwBl Online 22, 101 fasst ...
Haben Sie an Ihrer Kanzleiwebsite seit Jahren nichts verändert? Schrecken Sie vor einem Relaunch aus Angst zurück, dass potenzielle Mandanten Sie dann nicht mehr finden könnten? Dabei haben sich Technik, Design & Co.
Der Betroffene kann sich gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung entbinden lassen. Dies muss er rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beim AG beantragen. Ein ca. 35 Minuten vorher per beA beim AG eingegangener Antrag ist allerdings verspätet (OLG Düsseldorf, 31.5.22, IV 2 RBs 78/22, Abruf-Nr. 230303 ).
Häufig entsteht Streit, ob die gegnerische Partei auch Privatgutachten bezahlen muss, wenn sie unterliegt. Grundsätzlich hat der BGH das bejaht. Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen sogar ...
Die aktive Nutzungspflicht ist auch im Insolvenzverfahren angekommen. Das zeigt ein Beschluss des AG Essen vom 24.5.22 (163 IK 66/22, Abruf-Nr. 230267 ).
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Ist ein Dokument schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen, stehen dem Verfasser nach § 32a Abs. 3 StPO zwei Wege offen (OLG Hamm 27.5.22, 5 RVs 53/22, Abruf-Nr. 230302 ).