Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift nur, wenn ein Ansteckungs- und Krankheitsverdacht vorliegt. So entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az. 1 Ca 3196/20).
Viele insbesondere große Unternehmen unterstützen Corona-Impfungen ihrer Mitarbeiter mit zentralen Terminen oder der Möglichkeit, sich beim Betriebsarzt impfen zu lassen. Kleine Unternehmen können selbst ...
Zum 1.8. und zum 1.10.21 treten Änderungen in der BRAO und dem RVG in Kraft, die für die tägliche Anwaltsarbeit von erheblicher Bedeutung sind. Andere Regelungen betreffen nur politisch gewollte Klarstellungen, etwa ...
Die vom Regentief Bernd hervorgerufene Hochwasserkatastrophe hat vielen Bürgern unsägliches Leid beschert. Die Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben schnell reagiert und bereits am 16.7.21 steuerliche Entlastungsmaßnahmen bekannt gegeben.
Bei dem beA werden immer wieder Details korrigiert und verbessert. Damit Sie alle Möglichkeiten optimal nutzen und Ihre Kanzleiorganisation und -abläufe an die beA-Funktionen anpassen können, berichtet AK über die ...
Eine Rechtsmittelfrist beginnt in dem folgenden Fall nicht zu laufen: Es wird direkt an den Mandanten zugestellt, obwohl dieser anwaltlich vertreten wird und Anwaltszwang gilt. Es genügt nicht, dass der Anwalt das ...
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Überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, verletzt es sachgrundlos den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (BGH 13.4.21, VI ZB 50/19, Abruf-Nr. 222626 ).