Wer als Humanmediziner und Facharzt in Deutschland oder Österreich einen ordentlichen Studienabschluss in einem dieser Länder hat, darf seinen Beruf auch im jeweils anderen Land ausüben. Sehr viele Ärzte nutzen diese Möglichkeit, ordinieren in beiden Ländern oder wechseln zumindest wiederholt den Berufssitz. Hinsichtlich des in beiden Ländern doch sehr unterschiedlichen ärztlichen Standes- und Berufsrechts machen sich die betreffenden Ärzte jedoch oft nur sehr wenig bis keine Gedanken im Falle einer ...
Erhält ein Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag bei Kenntnis des mangelnden Vergütungsanspruchs eine Zahlung der Krankenkasse, kann diese den zuvor geleisteten Betrag zurückverlangen.
In Krankenhäusern galt vom 15.03. bis zum 31.12.2022 die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht für Angestellte (vgl. CB 03/2022, Seite 6 ff.). Doch auch vor Inkrafttreten dieser Regelung durfte ein Krankenhausträger ...
Falls Sicherungsverwahrte zur medizinischen Versorgung temporär in ein Krankenhaus verlegt werden müssen, stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang Sicherungsvorkehrungen zu treffen sind. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss gefasst: Die Fesselung eines Sicherungsverwahrten über 96 Stunden an das Krankenbett verstößt gegen dessen Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 19.01.2023, Az. 2 BvR 1719/21). Zwar ist für die Fesselung von Sicherungsverwahrten die ...
Ärztliche Heileingriffe ohne Einwilligung des Patienten erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung – selbst wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nach Maßgabe des Facharztstandards erfolgt ...
Können sich Wahlärzte, die zum vereinbarten Behandlungstermin vorhersehbar verhindert sind, durch einen qualifizierten Kollegen wirksam vertreten lassen? Und sind die erbrachten Leistungen dann auch als Wahlleistungen ...
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Signalisiert ein Patient nach ordnungsgemäßer Aufklärung unmittelbar verbal oder auch durch schlüssiges Verhalten, dass er eine Entscheidung zur Durchführung eines Eingriffs getroffen hat, handelt es sich um eine wirksame Einwilligung. Es besteht kein unbedingtes Bedürfnis, eine bestimmte Überlegungszeit abzuwarten, sofern der Patient eindeutig zeigt, dass er seinen Entscheidungsprozess abgeschlossen hat (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2022, Az. VI ZR 375/21). Mit seinem Urteil scheint der BGH ...