Auf den Titel „Außerplanmäßiger Professor“ hat nur Anspruch, wer zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Gerichtsentscheidung die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dazu gehört insbesondere die Lehrtätigkeit (Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.10.2021, Az. 3 K 15/21.MZ). Das Gericht versagte einem ehemaligen Arzt einer Uniklinik deshalb den Ehrentitel.
Zum 01.01.2022 ist die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2022) in Kraft getreten (online unter iww.de/s5649 ). Sie präzisiert die in § 275c normierte Prüfung der Krankenhausabrechnung. Für Chefärzte und ...
Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R.
Manchmal enthalten auch Urteile, die auf den ersten Blick nicht die stationäre Versorgung betreffen, wichtige Aussagen für Krankenhäuser. Dazu gehört das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.06.2021, Az. B 3 P 5/19 R. Die Eltern eines Patienten erstritten die rückwirkende Zahlung von Pflegegeld. Im vorliegenden Fall war die verspätete Antragstellung auf ein Informationsversäumnis des Krankenhauses zurückzuführen. In vergleichbaren Fällen können sich Krankenhäuser demnach gegenüber den ...
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Nutzern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst und ...
Im Fall einer pandemiebedingten Triage sind Menschen mit Behinderung zz. nicht ausreichend durch gesetzliche Vorgaben vor einer Benachteiligung geschützt. Das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] hat den Gesetzgeber zur ...
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Über Form und Umfang einer von der gesetzlichen Krankenkasse bewilligten Behandlungsmaßnahme – und die Notwendigkeit einer operativen Nachkorrektur – entscheidet allein der behandelnde Arzt. So muss etwa eine gesetzliche Krankenkasse, die eine Brustoperation bewilligt hat, auch die Kosten einer notwendigen Folgeoperation tragen (Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.10.2021, Az. L 4 KR 417/20).