Allein die Vergütungsvereinbarung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB, CB 09/2017, Seite 6) begründet noch keinen Vergütungsanspruch. Sie regelt lediglich die Vergütungshöhe für den Fall, dass der Patient Anspruch auf die Behandlung hat. Die Behandlung muss jedoch erforderlich sein und das an wissenschaftliche Evidenz geknüpfte gesetzliche Qualitätsgebot erfüllen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 17/17 R, Abruf-Nr. 200496 ).
Umsätze aus der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen von ambulanten ärztlichen Heilbehandlungen im Krankenhaus sind gemäß § 4 Nr. 14b Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerfrei (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 24.
Manche Chefärzte, die einen Lehrauftrag mit außerplanmäßiger Professur an einer staatlichen Uni innehaben, sind zusätzlich als Professoren an privaten Hochschulen tätig. In solchen Fällen darf die staatliche Uni ...
Wird ein Implantat durch ein neues ersetzt oder aus anderen Gründen entnommen, stellt sich die Frage, was aus den „alten“ Implantaten wird. Dürfen die – aufgrund der verwendeten Rohstoffe oder Technik teilweise sehr wertvollen – Implantate von der Klinik entsorgt oder anderweitig verwendet werden? Dürfen ausgebaute Implantate (Metallentfernung) bei anderen Patienten wiederverwendet werden? Anders formuliert: Wem gehört eigentlich das Implantat? Der CB bietet einen Überblick, welche Rechte der ...
Bei einer Praxisgemeinschaft eines MVZ mit einer Hausärztin kommt es für die Bewertung unerlaubter Patientenidentitäten auf das MVZ als Rechtseinheit an und nicht auf die verschiedenen, im MVZ tätigen Ärzte ...
Bei der Ausstattung eines Krankenhauses mit Pflegepersonal darf der Betriebsrat über die Mindestbesetzung mitentscheiden, wenn dadurch einer Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten vorgebeugt wird (Arbeitsgericht ...
Ob Management, Recht, Abrechnung oder Finanzen – im RadiologenWirtschaftsForum erhalten Sie jeden Monat aktuelle Fachinformationen für Ihre berufliche Praxis.
Darüber, ob die intervallartige Tätigkeit externer Honorarärzte im Krankenhaus als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gilt, sind sich auch die Gerichte uneinig. Aktuell gibt es dazu zwei gegenläufige Entscheidungen: Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg sagt „Ja“ (Urteil vom 18.01.2018, Az. L 1 KR 441/15), das Sozialgericht (SG) Hannover in einem anderen Verfahren „Nein“ (Urteil vom 10.01.2018, Az. S 14 R 32/16, noch nicht rechtskräftig).