Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelesen (CB 05/2018, Seite 2). Darin schreiben Sie, dass in bestimmten Fällen nicht der Krankenhausträger, sondern der Chefarzt für die Einhaltung der DSGVO verantwortlich ist, wie z. B. in der Chefarztambulanz. Um welche Konstellationen handelt es sich genau?“
Immer wieder kommt es zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen Ärzten und Patienten. Werden dabei Dolmetscher eingesetzt, ist oft die Kostenfrage offen. 2 Urteile bringen Klarheit – leider zulasten der ...
Nach § 28o Sozialgesetzbuch (SGB) IV müssen Honorarärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Auskunft über ihr Arbeitsverhältnis geben. Allerdings könnten sie sich durch ihre Angaben wegen Vorenthaltung von ...
Am 25.05.2018 entfaltet die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ihre volle Wirkung. Als EU-Verordnung braucht sie nicht in nationales Recht umgewandelt zu werden. Dennoch erlauben sogenannte Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten begrenzte Möglichkeiten zur Ausgestaltung. Deshalb tritt in Deutschland zum Stichtag auch das (neue) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. In erster Linie ist für die Einhaltung des Regelwerks der Krankenhausträger verantwortlich. Dennoch betrifft die DSGVO auch Chefärzte.
Wenn unterschiedliche Behandlungswege existieren, ist die Methodenwahl grundsätzlich Sache des behandelnden Arztes (CB 04/2018, Seite 8). Möchte der Arzt jedoch eine (noch) nicht allgemein eingeführte ...
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht pauschal für die Besetzung jeder Stelle eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern. Das religiöse Bekenntnis eines Arbeitnehmers darf nur als Einstellungskriterium herangezogen ...
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Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geändert und einen neuen § 1906a BGB eingefügt. Damit hat er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 BvL 8/15). Die Änderungen betreffen auch Klinikärzte, denn sie werden immer öfter mit Fragen des ...