05.03.2018 · Fachbeitrag ·
Gesundheitspolitik
Mit Ihrem Votum hat die SPD-Basis den Weg frei gemacht für eine Neuauflage der Großen Koalition. Die gesundheitspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag (online unter https://www.iww.de/s485 ) sind indes nur sehr allgemein und vage formuliert. Deshalb lässt sich nicht prognostizieren, was wann und wie konkret umgesetzt werden wird. Der CB gibt einen kurzen Überblick über die Inhalte.
22.02.2018 · Nachricht ·
Berufspolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut unmissverständlich klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nach dem EU-Arbeitszeitrecht als Arbeitszeit anzusehen ist. In dem am 21.02.2018 veröffentlichten Urteil zum ...
21.02.2018 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Ein Arzt, der einen Patienten operiert, ohne über das notwendige Werkzeug dafür zu verfügen, begeht einen Behandlungsfehler (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017, Az. 7 U 90/15).
20.02.2018 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Ein Chefarzt hat im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die operative Kernleistung persönlich zu erbringen. Er erfüllt diese Anforderung nicht, wenn er den Eingriff nur als Anästhesist begleitet (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 15.12.2017, Az. 26 U 74/17).
19.02.2018 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Ein Krankenhaus, das unwissentlich einen Arzt mit erschlichener Approbation beschäftigt hat, braucht die Vergütung für von diesem Arzt erbrachte Leistungen nicht an die Krankenkassen zurückzahlen. (Sozialgericht ...
07.02.2018 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Das Recht des Patienten, nach § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seine Patientenakte auf Verlangen einzusehen, gilt nicht für die allgemeine Dokumentation zur internen Organisation des Krankenhauses.
30.01.2018 · Nachricht · Strafrecht
Nach der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (siehe CB 02/2018, Seite 2) hat nun auch die Bundesärztekammer (BÄK) praktische Informationen für Ärzte zum Antikorruptionsgesetz veröffentlicht (online unter https://tinyurl.com/y8tsuyov ). Das neunseitige PDF-Dokument beantwortet die häufigsten Fragen zu den §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch und erläutert die wichtigsten Begriffe.
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